Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.09.2013 - III-1 RBs 135/13 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Burhoff online
Umweltplakette, Parken, Umweltzone
- Burhoff online
StVO § 1; StVO § 41 Abs. 2, 49, Anlage 2 Nr. 46 zur StVO
Umweltzone, parkendes Fahrzeug, Plakette, Kennzeicheneintrag, aktuelles Kennzeichen - openjur.de
Umweltzone, parkendes Fahrzeug, Plakette, Kennzeicheneintrag, aktuelles Kennzeichen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Umweltzone, parkendes Fahrzeug, Plakette, Kennzeicheneintrag, aktuelles Kennzeichen
- verkehrslexikon.de
Zum Parken ohne Plakette in einer Umweltzone
- beck-blog (Kurzinformation und Volltext)
Verstoß gegen Umweltzone auch schon beim Parken?
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfordernis der Kennzeicheneintragung auf der am Fahrzeug befestigten Umweltzonenplakette; Teilnahme am Straßenverkehr umfasst auch ein parkendes Auto; Erfordernis einer Umweltzonenplakette auch bei parkendem Fahrzeug
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Umweltplakette ohne eingetragenes Kennzeichen ist ungültig - auch bei parkenden Autos
- RA Kotz
Umweltplakette - Verstoß auch bei Parken in der Zone?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 24; 35. BImSchV § 3
Erfordernis der Kennzeicheneintragung auf der am Fahrzeug befestigten Umweltzonenplakette - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Auch wer - ohne Umweltplakette - parkt, sündigt….
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Umweltzone: Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette
- lto.de (Kurzinformation)
Falsche Umweltplakette - Bußgeld auch für geparktes Auto
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette
- wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)
Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
In einer Umweltzone parkendes Fahrzeug ohne gültige Plakette kann den Bußgeldtatbestand erfüllen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Umweltplakette mit falschem Kennzeichen - Parkt ein Auto ohne gültige Plakette in einer Umweltzone, ist Bußgeld fällig
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Auch geparktes Auto nimmt am Verkehr teil - Bußgeld für Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette
- haerlein.de (Kurzinformation)
Ordnungswidrigkeitenverfahren - Bußgeld (auch) für Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Umweltplakette
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Plakette muss stimmen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette
- anwalt.de (Kurzinformation)
Parken in einer Umweltzone ohne erforderliche Plakette
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Autofahrer aufgepasst: Bußgeld für parkendes Auto mit ungültiger Umweltplakette!
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette - Gültigkeit erst bei Übereinstimmung des Kennzeichens der Plakette mit dem Kennzeichen des Fahrzeugs
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Ohne gültige Umweltplakette - Bußgeld schon fürs Parken
Verfahrensgang
- AG Dortmund - 732 OWi 236/13
- OLG Hamm, 24.09.2013 - III-1 RBs 135/13
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 386
- NZV 2014, 52
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- AG Berlin-Tiergarten, 21.04.2008 - 295 OWi 330/08
Halterhaftung für Kosten bei Nichtbenennung des Fahrzeugführers bei …
Auszug aus OLG Hamm, 24.09.2013 - 1 RBs 135/13
Das Amtsgericht Berlin hat im Beschluss vom 21.04.2008 (295 OWi 330/08 = BeckRS 2008, 15955) einen solchen Verstoß durch Parken für möglich erachtet. - AG Hannover, 23.08.2010 - 210 OWi 301/10
Teilnahme ohne Umweltplakette stellt einen Verstoß gegen ein Verkehrsverbot dar
Auszug aus OLG Hamm, 24.09.2013 - 1 RBs 135/13
Verneinend hat sich das AG Hannover (NZV 2011, 53) ausgesprochen.
- AG Marburg, 24.01.2022 - 52 OWi 45/21
Halter, Umweltplakette, Kostentragungspflicht
Gegensätzliche obergerichtliche Rechtsprechung ist nicht ersichtlich (s. zuvor bereits OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2013 - III-1 RBs 135/13, NZV 2014, 52). - AG Hannover, 30.04.2020 - 210 OWi 194/20
Einstellung Bußgeldverfahren wegen verbotswidriger Halt-/Parkverstoß in …
Das Verkehrsverbot in Umweltzonen ist dem ruhenden Verkehr zuzuordnen, weswegen § 25a StVG beim Halten oder Parken in einer Umweltzone ohne Plakette anwendbar ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2013, III-1 RBs 135/13, 1 RBs 135/13; Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 20.11.2013, 16/13, 34/13;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019, § 25a StVG, Rn. 5 und § 41 StVO, Rn. 248g).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.06.2013 - III-1 RBs 85/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
BImSchG § 40
Umweltzone. Einfahren, Verfassungsmäßigkeit - openjur.de
Umweltzone, Plakette, Gleichheitssatz, Ungleichbehandlung, Verfassungsmäßigkeit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Umweltzone, Plakette, Gleichheitssatz, Ungleichbehandlung, Verfassungsmäßigkeit
- verkehrslexikon.de
Zur Verfassungsmäßigkeit der Umweltzonenregelung bei Oldtimern
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
Umweltzone; Plakette; Gleichheitssatz; Ungleichbehandlung; Verfassungsmäßigkeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- beck-blog (Kurzinformation)
Umweltzonen-OWi: Beschränkungen für einzelne Fahrzeugarten sind verfassungsrechtlich unbedenklich
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Einfahrt in Umweltzone nur mit Plakette ist kein Verstoß gegen Art. 3 I GG
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Ungleichbehandlung durch vorgeschriebene Umweltplakette
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bußgeld wegen Einfahrt in die Umweltzone ohne Plakette rechtmäßig - Vorschriften zur Umweltplakette verstoßen nicht gegen den grundgesetzlichen Gleichheitssatz
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Keine Bedenken gegen Einfahrtsbeschränkung in Umweltzonen
Verfahrensgang
- AG Dortmund - 732 OWi 71/13
- OLG Hamm, 26.06.2013 - III-1 RBs 85/13
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 356
- NZV 2014, 52
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2009 - 11 S 50.09
Berliner Umweltzone; plakettenlose Nutzfahrzeuge; Verlängerung der …
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2013 - 1 RBs 85/13
Deswegen kann nicht die Rede davon sein, dass die Betroffene, die ohne jegliche Plakette in die Umweltzone eingefahren ist, gegenüber anderen willkürlich ungleich behandelt wird (vgl. insoweit: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 08.12.2009 - OVG 11 S 50.09 - juris; VG Berlin, Beschl.v. 09.07.2008 - 10 A 138.08 - juris). - VG Berlin, 09.07.2008 - 10 A 138.08
Ausnahme vom immissionsschutzrechtlichen Verkehrsverbotes zum Zweck einer zu …
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2013 - 1 RBs 85/13
Deswegen kann nicht die Rede davon sein, dass die Betroffene, die ohne jegliche Plakette in die Umweltzone eingefahren ist, gegenüber anderen willkürlich ungleich behandelt wird (vgl. insoweit: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 08.12.2009 - OVG 11 S 50.09 - juris; VG Berlin, Beschl.v. 09.07.2008 - 10 A 138.08 - juris). - BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2013 - 1 RBs 85/13
Er ist verletzt, wenn die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, wenn also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung fehlt, kurzum, wenn die Maßnahme als willkürlich bezeichnet werden muss (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 -, juris). - VG Stuttgart, 16.06.2009 - 6 K 1387/09
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das Befahren einer Umweltzone
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2013 - 1 RBs 85/13
Dies ist ein sachlicher Grund für die Differenzierung (VG Stuttgart, Urt. v. 16.09.2009 - 6 K 1387/09 - juris). - OLG Hamm, 30.04.1974 - 5 Ss OWi 161/74
Auszug aus OLG Hamm, 26.06.2013 - 1 RBs 85/13
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zur Fortbildung des materiellen Rechts auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der der Ahndung zu Grunde liegenden Regelungen (vgl. insoweit OLG Hamm NJW 1974, 2098, 2099) geboten.